28. Juli 2021

Menschenrechte?

Am 24. Juni 2021 wurde der sog. „Matic-Bericht“ mit 378 gegen 255 Stimmen im Europäischen Parlament in Brüssel angenommen. 42 Europaabgeordnete enthielten sich der Stimme.

Dieser „Bericht“ bedeutet (noch) keine rechtliche Bindung für die einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten. Es sind Vorschläge und Ziele und sie erzeugen „politischen Druck“ in den einzelnen Staaten, die Zielvorgaben des „Matic-Berichts“ zu erfüllen.

Einige Forderungen des Matic-Berichts:
• Er betrachtet Abtreibung als „Menschenrecht“ und plädiert für Abtreibung ohne jegliche Einschränkungen.
• Er fordert auch die Abschaffung des Rechts auf Verweigerung aus Gewissensgründen für medizinisches Personal. Das Ziel des Matic-Reports ist es, es für Ärzte unmöglich zu machen, sich der Tötung eines Menschen durch Abtreibung zu widersetzen. Laut dem Bericht würde die Verweigerung einer Abtreibung durch einen Arzt „als Verweigerung der medizinischen Versorgung angesprochen werden“. Wenn also ein Arzt NEIN zur Abtreibung sagt, würde dies das Ende seiner Karriere bedeuten.
• Er fördert Abtreibung und Verhütung für Mädchen „unabhängig vom Alter“ ohne elterliche Zustimmung.
• Er empfiehlt irreversible sogenannte "Geschlechtsumwandlungs"-Operationen, auch für Minderjährige, die von den öffentlichen Gesundheitssystemen bezahlt werden sollen.
• Er greift in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Definition und Verwaltung ihrer nationalen Gesundheitssysteme oder ihre nationalen gesundheitspolitischen Entscheidungen ein.
Doch Abtreibung ist kein „Menschenrecht“, denn bei einer Abtreibung wird das Leben eines wehrlosen Menschen beendet. Ein „Menschenrecht“ auf Abtreibung existiert in keinem internationalen Vertrag, aber dennoch versucht der Matic-Report eine internationale Anerkennung der Abtreibung als „Menschenrecht“ zu erreichen.

Zugleich wird der Druck in den einzelnen Staaten erhöht, zukünftig den Weg für legale und uneingeschränkte Abtreibungen bis zur Geburt frei zu machen. Darum geht es letztlich – um nicht weniger!

Was sind denn überhaupt „Menschenrechte“?
„Menschenrechte sind ‚Rechte, die [...] allen Menschen kraft ihres Menschseins und unabhängig von ihrem Alter, ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer sozialen Herkunft gemeinsam sein sollen [...] Rechte, die durch ihren ursprünglichen und unveräußerlichen Charakter damit auch nicht verweigert, die grundsätzlich nicht entzogen werden können, auf die aber auch niemand (freiwillig oder gezwungenermaßen) verzichten kann‘ (1) .

Aus juristischer Sicht sind die Menschenrechte als Bestandteil des internationalen Rechts von zentraler Bedeutung. Dies wird in folgender Definition deutlich:
«Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen.» (2)

Und wer definiert „Menschenrechte“?
Hier ist das eigentliche Problem! Sind Menschen ohne Weiteres überhaupt qualifiziert und befugt, „Menschenrechte“ festzusetzen? Woran orientieren sich diese „Rechte“? Zumal es sog. „vorpolitische“ und „vordemokratische“ Rechte gibt, die aus dem Wesen des Menschen resultieren, und die niemand außer Kraft setzen darf, auch keine demokratische Mehrheit. Zu diesen normativen Rechten gehört u.a. auch das Recht auf Leben.
Aus christlicher Sicht sind wir Menschen seit dem Sündenfall nicht ohne Weiteres qualifiziert, objektiv richtige Entscheidungen in wichtigen Fragen zu treffen. Die Bibel beschreibt unsere intellektuellen Grenzen und charakterlichen Schwächen sehr deutlich und spricht vom „verfinsterten Verstand“ und von „Unwissenheit“ (Epheser 4,18).
Als Geschöpfe Gottes haben wir aber die großartige Chance, unseren Schöpfer zu fragen, der uns u.a. offenbart, welche unantastbaren Rechte und Werte für das individuelle Leben, aber auch für das Zusammenleben in Familie und Gesellschaft gelten und das Leben bestimmen sollen.
Die Präambel des Grundgesetzes beginnt mit den Worten: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ und im Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.
Die Forderungen des „Matic-Berichts“ entfernen sich in eklatanter Weise u.a. vom Grundgesetz und der biblischen Ethik. (Rd)

(1) Enzyklopädie Philosophie, herausgegeben von Hans Jörg Sandkühler, Felix Meiner Verlag 2010, S. 1530.

(2) Walter Kälin, in: Das Bild der Menschenrechte. Herausgegeben von Lars Müller, Walter Kälin, Judith Wyttenbach. Baden 2004, S. 17