12. Oktober 2021

Abtreibungswerbung bleibt in Deutschland verboten!

Ende 2018 scheiterte der Versuch links-liberaler Gruppen, Abtreibungswerbung über eine Gesetzesinitiative im Bundestag zu legalisieren. Daraufhin versuchten nun fünf SPD-geführte Bundesländer über eine Initiative im Bundesrat das Werbeverbot auf Länderebene zu kippen.

Die fünf politisch links regierten Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen wollten erreichen, dass der Paragraph 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Der Paragraph untersagt das öffentliche Werben für Dienste zur Vornahme oder Förderung von Abtreibungen, sowie für Mittel, Gegenstände und Verfahren, die für Abtreibungen verwendet werden können. Mitte September 2021 lehnte aber eine deutliche Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat diesen Antrag auf Streichung von Paragraph 219a aus dem Strafgesetzgesetzbuch ab und bestätigte damit das Werbeverbot für Abtreibung.

Gleichzeitig gilt es jetzt aber mehr denn je wachsam zu bleiben! In Deutschland bildet sich im Moment eine neue Bundesregierung, die aller Voraussicht nach aus SPD, Grünen und FDP bestehen wird – gerade jenen Parteien, die schon in der Vergangenheit Abtreibungswerbung legalisieren wollten. Diese Parteien hätten rechnerisch im neuen Bundestag eine Mehrheit, mit der sie das Werbeverbot kippen könnten.
Letztendlich geht es der Abtreibungslobby darum, Abtreibung zur öffentlich geförderten Staatsaufgabe zu machen. Abtreibungswerbung dient ihr hierbei als Mittel zum Zweck. Durch das permanente Anpreisen von Angeboten zur Vornahme von Abtreibungen soll die Tötung ungeborener Kinder normalisiert werden und wie eine „routinemäßige medizinische Dienstleistung“ erscheinen. Als solche, so die perfide Logik, sei sie dann Teil der staatlichen „Gesundheitsvorsorge“, auf die jede Frau einen Rechtsanspruch habe. Am Ende dieser verhängnisvollen Entwicklung stehen dann Ärzte, die entgegen ihrem Gewissens gezwungen werden Abtreibungen vorzunehmen.
10.Oktober 2021